Der Haushalt 2014/2015 - ein Wohnheim für mehr Teilhabe am Arbeitsleben?

In meinem Post zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung, habe ich mich mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe beschäftigt. Also dem Geld, das Betriebe zahlen, wenn sie  die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen von 5% nicht erfüllen.

Damals hatte ich aus dem SGB IX (§ 77) zitiert:

Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 1 Nr. 3) verwendet werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden.
Förderung der Teilhabe. Teilhabe heißt Einbezogensein. In meinem Post hatte ich gezeigt, dass die Ausgleichsabgabe genau dafür nicht verwendet wird, wenn sie in Werkstätten für behinderte Menschen investiert.

Ich bezog mich damals auf den Haushaltsplan des Landes Berlin für 2012/2013.

Titelblatt der Publikation: Initiative Inklusion
Broschüre Initiative Inklusion

Seit dieser Woche hat das Land Berlin einen neuen Haushaltsplan für 2014/2015. Auch in diesem Zeitraum investiert das Land Berlin mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe wieder in eine Einrichtung, genauer gesagt in den Neubau eines Wohnheims (Seite 194). 


Was das nun mit der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben zu tun hat? Das wüsste ich auch gern.


Interessant ist auch, dass 2014 und 2015 ca. 300 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung über die Initiative Inklusion geschaffen werden sollen. Wie zögerlich diese Mittel 2012 ausgegeben wurden, zeigt die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage: 2012 waren es 34 Arbeitsplätze.


Nach meinen Erfahrungen liegt ein Grund in der fehlenden Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, Jobcenter, Integrationsamt, Arbeitgebern und Handwerkskammern - zu wenig Öffentlichkeitsarbeit, zu viel Bürokratie, zu viele Ansprechpartner. Von einem Service für Arbeitgeber ist beim Arbeitgeberservice der Agenturen für Arbeit leider wenig zu spüren. Das geht auch aus dem jüngst veröffentlichten Inklusionsbarometer der Aktion Mensch hervor. 

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