Montag, 14. April 2014

Aufgepasst! - Bei Inklusionskampagnen und Koalitionsverträgen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

In der vergangenen Woche ist die Aktion Mensch 50 geworden.

Vor allem Menschen mit Behinderung gratulierten nicht nur, sondern erinnerten sich an den langen Weg vom Sorgenkind zum Menschen. In der Chronik erfährt man dann auch, dass es mehrere Jahrzehnte brauchte, bis aus den Sorgenkindern Menschen wurden.

Und da ich ja gern auch mal hinter die Kulissen schaue, um zu sehen, ob da, wo Inklusion draufsteht, auch Inklusion drin ist, habe ich mir mal die Gremien der Aktion Mensch angeschaut: Kuratorium, Mitgliederversammlung, Aufsichtsrat. Mehrheitlich männlich. Und mehrheitlich ohne Behinderung.

Und bei den Mitarbeitern? Rollingplanet hat recherchiert, dass bei Aktion Mensch 14% der Mitarbeitenden schwerbehindert sind. Ob diese Zahl real ist, weiß ich nicht. Mir ist aber bei den Interviews zur Kampagne 2012 aufgefallen, dass der junge Mann, der für inklusive Wohngemeinschaften wirbt, noch bei den Eltern wohnt oder dass der junge Mann im Rollstuhl, der für Inklusion in Schule und Freizeit wirbt, in der Realität gar nicht oft einen Rollstuhl benutzt.

Also heißt es für uns alle weiterhin: aufpassen, wenn irgendwo Inklusion draufsteht.

Aufpassen war auch das Stichwort in der vergangenen Woche beim Thema Eingliederungshilfereform, d.h. bei den Leistungen, die Menschen erhalten, um am Leben in der Gemeinschaft teilhaben zu können. Dazu zählt auch die sogenannte Persönliche Assistenz, um den Alltag auch als sehr schwerbehinderter Mensch selbstbestimmt zu gestalten. Bisher sind alle diese Leistungen, zu denen auch Assistenz/ Pflege gehört, die über die Leistungen der Pflegeversicherung hinausgeht und für diese Personengruppe existenziell ist, einkommens- und vermögensabhängig, weil sie im ehemaligen Sozialhilfegesetz untergebracht sind.

Im Bundestag haben deshalb die Grünen eine Anfrage zur Einkommensanrechnung gestellt. Und Antworten erhalten, die mich fast sprachlos machen. Im Blogbeitrag "Arm durch Eingliederungshilfe" kann man das nochmal im Zusammenhang nachlesen.

Die Bundesregierung weiß - laut Antwort - z. B. nicht, in welcher Höhe sich die Eigenbeteiligung behinderter Menschen bewegt.

Das wundert mich, denn das Forum selbstbestimmter Assistenz hat ermittelt, dass der Verwaltungsakt des Einbehaltens des Einkommens mehr kostet als das einbehaltene Einkommen, um genau zu sein: 12.000.000€ angerechnetes Einkommen benötigt 500.000.000€ Verwaltungsaufwand. 488.000.000€ verschwendete Steuergelder pro Jahr.

Ein modernes Teilhaberecht entwickeln und "aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausführen", das will die Bundesregierung in der jetzigen Legislaturperiode laut Koalitionsvertrag.

Was ich will? Aufpassen.