Sonntag, 12. Januar 2014

Ein Anfang

Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Arbeitswoche im neuen Jahr ist vorbei. Für mich war es in vielerlei Hinsicht ein Anfang. Arbeitsweg, ÖPNV, Arbeitsaufgaben - alles neu.
Gitter-Giraffe - Kunst in Mitte
Und irgendwie schließt sich der Kreis: unser Projekt heißt "Inklusion konkret" und beschäftigt sich mit der inklusiven Arbeit von Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern, Inklusion im Alltag - genau mein Ding!

Und das noch in Berlin-Mitte - Ort der Kreativen, der Psychologen und der Stolperfallen - wie wir bei einer kleinen Erkundungstour herausfanden ;)

Bei einer meiner Fahrten mit den Öffentlichen habe ich übrigens meinen Telefonfinder wieder getroffen. Er begrüßte mich mit den Worten: "Ich kenne Sie doch?! Ihnen ist vor dem Bezirksamt ihr Handy aus der Tasche gefallen." "Ja?" "Und ich habe es Ihnen zurück gebracht!" So langsam dämmerte es mir, das war vor einem Jahr...

Seit dieser Woche ist auch neu, dass Deutschland erstmals eine Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen haben wird, die selbst behindert ist: Verena Bentele, eine blinde, erfolgreiche Wintersportlerin. Diese Beauftragung ist im Behindertengleichstellungsgesetz festgelegt, das seit 2002 gilt.

Nach 12 Jahren eine Beauftragte mit Behinderung - das haben viele behindertenpolitisch Aktive von Anfang an gefordert. Nun ist diese Forderung erfüllt und das ist ein Erfolg!

Das ist aber auch schon das Ende der guten Nachrichten. Das Amt wird von keiner/keinem Bundestagsabgeordneten mit parlamentarischen Rechten ausgeübt. Und es bleibt ein Ehrenamt. Damit hat diese Beauftragung die schwächste Position im Vergleich zu der Beauftragten für Migration, Staatsministerin Aydan Özoguz oder dem Patienten- und Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, der beamteter Staatssekretär ist.

Das ist eine strukturelle Benachteiligung und wird dem Thema und der Aufgabe nicht gerecht.

Das führt mich zum zweiten Teil meiner Kritik: Ich kenne einige Menschen mit Behinderung - auch in der SPD - die sich schon lange mit Fragen der Inklusion, Barrierefreiheit, Mobilität, Persönlichen Assistenz, Arbeitsmarktsituation, dem Gesetz zur Sozialen Teilhabe oder der politischen Teilhabe beschäftigen. Keiner von denen, nicht einmal die SPD-interne AG Selbst Aktiv, der behinderte Menschen angehören, keiner von denen wurde offensichtlich für diese Beauftragung vorgeschlagen. Schade.

Auch zu inhaltlichen Schwerpunkten fehlt mir bisher eine Aussage.

Einer meiner Schwerpunkte wäre neben der Bildung auch der inklusive Arbeitsmarkt. In dieser Woche  sind auch die Arbeitslosenzahlen der Agentur für Arbeit erschienen und da gab es für viele Menschen mit Behinderungen keinen neuen Anfang. Im Land Berlin sind über 10.000 schwerbehinderte, erwerbsfähige Menschen arbeitslos - Tendenz steigend. Ich möchte an dieser Stelle noch anfügen, dass die 10.458 Menschen nur die sind, die als erwerbsfähig gelten, also die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind und nicht diejenigen, die (meist nicht ganz freiwillig) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen und auch nicht diejenigen, die vom Medizinischen Dienst der Arbeitsagenturen als nicht erwerbsfähig eingestuft werden und Grundsicherung beziehen und schließlich nicht diejenigen, die sich in einer Maßnahme befinden. Beschäftigte schwerbehinderte Menschen waren es 2010 im Land Berlin: 43.100. Damit käme man auf eine Arbeitslosenquote von 24,3%.
Alles neu in 2014?

Ich weiß, dass im Internet immer mal wieder die 14,8% Arbeitslosigkeit bei schwerbehinderten Menschen rumgeistern - ich halte diese Zahl aber für unrealistisch, wie diese konkrete Anfrage zeigt. Zum ersten Mal habe ich diese 14,8% auf dieser Website des DGB gesehen. Interessant ist dabei diese Quelle: "eigene Berechnungen".

Die Potenziale behinderter Menschen zu nutzen, mit individuellen Lösungen, mit einem Einkommen, mit dem sie für sich selbst sorgen können - das wäre mir ein wichtiges Thema.

Fazit: Ich bin gespannt, welche Themen mich noch in diesem Jahr erwarten und auch darauf, welche Themen die neue Behindertenbeauftragte setzen wird und neu anfängt.

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