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Es werden Posts vom September, 2013 angezeigt.

Die UNO hat gefragt...

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Noch 11 Tage

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundestagswahl steht vor der Tür und meine Positionen finden Sie in diesem neuen Wahl-O-Mat www.wen-waehlen.de.

Vielen Dank!

Mindestlohn in WfbM oder für wen ist gute Arbeit gut?

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Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin gestern nach unserer Position zu einem Mindestlohn für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) gefragt worden.

Herr Dr. Gysi von den Linken hat neulich auf dem Podium in der Kulturbrauerei bekannt: "Wir sind für einen Mindestlohn und der muss auch für WfbM-Beschäftigte gelten." Und dafür viel Beifall bekommen.

Ganz so einfach ist das leider nicht. In Werkstätten beschäftigt sind Menschen, die "nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können". Das heißt, diese Menschen gelten als nicht erwerbsfähig und unterliegen deshalb auch keinem Tarifvertrag oder Mindestlohn.

Das heißt auch, dass zuerst die rechtliche Stellung der WfbM-Beschäftigten geändert werden muss, um von einer Mindestlohn-Regelung profitieren zu können. Im Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen "Gesetz zur Sozialen Teilhabe", den die Linken und wir unterstützen, ist …

openPetition - Für eine Altersrente bei Erwerbsminderung ohne Abschläge

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Liebe Leserinnen und Leser,

weil mich in dieser Woche das Thema Generationen beschäftigt, möchte ich Ihnen heute vorschlagen, eine Petition zu unterstützen, in der es um die Rücknahme von Abschlägen bei der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente bei Erwerbsminderung geht.

Hintergrund ist folgender: Viele Menschen mit Behinderung, d. h. Erwerbsminderung, schaffen es nicht, bis zum "normalen" Renteneintrittsalter zu arbeiten. Deshalb galt bis vor einigen Jahren die Regelung, dass erwerbsgeminderte Menschen schon mit 60 Jahren in Rente gehen können, ohne Abschläge.

Diese Altersgrenze ist angehoben worden (ab Jahrgang 64), sodass auch Erwerbsgeminderte erst mit 65 in Rente gehen können.

http://www.behindertenbeauftragter.de/DE/Themen/Soziales/Renten/Altersrente/Altersrente.html?nn=1829210#doc1829206bodyText3

Wenn man nun aufgrund seiner Erwerbsminderung / Behinderung vorzeitig in Rente gehen muss, führt das zu Abschlägen von bis zu 10,8%.

Diese Petition verlangt die Aufhe…