Montag, 17. Juni 2013

Warum ich wähle und gewählt werden will

Ich habe soeben den kobinet-Nachrichten http://www.kobinet-nachrichten.org/ ein Interview gegeben - Hier schon mal der Entwurf:

kobinet-nachrichten: Wie wählst du am 22. September? Ist dein Wahllokal barrierefrei oder wählst du per Briefwahl?
Schild am Wahlamt - Rollstuhlfahrer nur in Begleitung

Ulrike Pohl: [UP] Ich wähle PIRATEN für mehr Bürgerbeteiligung und echte Demokratie. Mein Wahllokal ist in einer Schule und nicht barrierefrei. Ich werde mich tragen lassen, denn ich will dieses wichtige Grundrecht wahrnehmen und auch live zeigen, dass ich als Bürgerin dabei bin, obwohl ich wegen der fehlenden Barrierefreiheit in der Ausübung dieses Grundrechts eingeschränkt werde.

kobinet-nachrichten: Weshalb ist diese Bundestagswahl für dich wichtig und was willst du mit deiner Stimmabgabe erreichen?

Ulrike Pohl: [UP] Ich wähle immer, weil ich das wichtig finde, sich einzumischen. Deshalb setze ich mich auch für ein inklusives Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ein. Kürzlich wurde das im Innenausschuss des Bundestags diskutiert und obwohl die Mehrheit der Sachverständigen sich für ein inklusives Wahlrecht aussprach, wird es zur Bundestagswahl 2013 keins geben. Die Bundesregierung wird 2013 eine 18-monatige Studie in Auftrag geben, die sich mit der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen befasst. Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention war diese Studie bereits für 2012 angekündigt. Als Bürgerin möchte ich wissen, wieso es zu dieser Verzögerung kommt. Da brauchen wir mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle, das sind Kernthemen der PIRATEN.

kobinet-nachrichten: Weshalb hast du dich dafür entschieden, selbst für den Bundestag zu kandidieren und welche Erfahrungen machst du nun im Wahlkampf?

Ulrike Pohl: [UP] Es gab viele Ereignisse, bei denen ich dachte: Ich sitze auf der falschen Seite des Saals. Im Besucherblock, ohne Rederecht. Und ich habe mich gefragt, wie anders würden diese Sitzungen verlaufen, wenn Menschen dort säßen und diskutierten, die von diesen Dingen auch wirklich betroffen wären?

Zuletzt habe ich das so empfunden bei den Gesprächen im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Kneeling, also dem automatischen Absenken der Busse für leichteren Einstieg. Wir brauchen mehr Kompetenz für Vielfalt und Barrierefreiheit, nicht nur für Lehrerinnen und Lehrer, sondern für alle Berufe, die mit Menschen arbeiten.

So haben die PIRATEN in Berlin-Mitte, die ich im Beirat von und für Menschen mit Behinderung vertrete, auf Anregung des Blindenverbandes eine Anfrage zur barrierefreien Bescheiderstellung gestellt. Demnach hat das Bezirksamt bisher keine technische Möglichkeit, Bescheide anders als in der schriftlichen Form zu erteilen. Das verstehe ich als Antragstellerin und Bürgerin, die ich privat Dokumente einscanne, maile und skype nicht.

Hier will ich im Bundestag an verbindlichen Vorgaben mitwirken und daran, dass Politik, Bürgerbeteiligung und Informationen nur dann funktionieren, wenn sie allen leicht zugänglich sind: sprachlich, digital, physisch. Die aktuelle Flutkatastrophe zeigt das deutlich. Wir brauchen dringend und flächendeckend barrierefreie Notrufe und Warnsysteme.

Zu meinen Erfahrungen im Wahlkampf: Es ist ein Abenteuer und ich habe oft den Eindruck, dass diesen Weg noch nicht viele Menschen in meiner Situation gegangen sind. Das fängt beim "bedingt barrierefreien" Lift zum Wahlamt an, das die Wählbarkeitsbescheinigung ausstellt, und hört bei der Konferenz zur Bürgerbeteiligung, bei der das Wort Barrierefreiheit an den Stehtischen nicht einmal fällt, auf. Insgesamt sind die Rückmeldungen, die ich übrigens parteiübergreifend und aus allen Bevölkerungsschichten selbst beim Straßenbahnfahren erhalte, positiv und das spornt mich an, weiterzumachen.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Ulrike Pohl: [UP] Ich danke auch!